Der wirkungsvolle IT-Ausschuss (EDV-Ausschuss/Datenschutzausschuss) – Teil I

Arbeitnehmerüberwachung ist eins der wichtigsten Themen der Mitbestimmung. Ob Telefondatenerfassung, Zeiterfassung, E-Learning, lokales Netzwerk, Internet und Intranet, E-Mail, Windows^® und Office^®. Die Zahl und Art der Systeme in der IT und der Kommunikation, ist unüberschaubar. Und fast immer werden damit auch persönliche Daten der Arbeitnehmer verarbeitet – er wird zum gläsernen Arbeitnehmer. Gerade als IT-Ausschuss, stehen Sie vor einer besonderen Herausforderung.

Die Arbeitnehmervertretung hat u.a. eine Mitbestimmungspflicht und die Aufgabe, die Einhaltung der Schutzvorschriften (z. B. die DSGVO und das Bundesdatenschutzgesetz) im Betrieb zu überwachen. Dieses Seminar bietet dafür die Grundlage: Danach können Sie über Arbeitnehmerüberwachung, Datenschutz und entsprechende Sachverhalte richtig und fundiert mitbestimmen.

Nach diesem Seminar wissen Sie:

• Wie Sie in Ihrem Betrieb technische Einrichtungen erkennen, deren Funktion Sie überwachen müssen und über deren Nutzung Sie mitzubestimmen haben
• Welche Risiken von den jeweiligen Einrichtungen für die Arbeitnehmer ausgehen
• Sie kennen die wichtigsten Regelungsmöglichkeiten in Betriebsvereinbarungen

Wer sollte an diesem Seminar bzw. Webinar teilnehmen

Über die technischen Einrichtungen zur Arbeitnehmer­überwachung müssen alle Mitglieder im Betriebsrat bzw. Personalrat mitbestimmen. Es ist eine kollektive Aufgabe, die Einhaltung der Schutzvorschriften zu überwachen. Daher müssen auch alle Mitglieder über die notwendigen Kenntnisse verfügen. Es besteht Schulunganspruch gem. § 37 Abs. 6 BetrVG für alle Betriebsratsmitglieder bzw. § 46 Abs. 6 BPersVG für alle Mitglieder im Personalrat.

Insbesondere ist die Teilnahme für Mitglieder vom EDV- bzw. IT-Ausschuss erforderlich.

Inhalt: Gläserne Arbeitnehmer

Rechtliche Grundlagen

• Überwachung der Einhaltung von Schutzvorschriften
• Anzuwendende Schutz- und Rechtsvorschriften

Arbeitnehmerüberwachung

• Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen zur Arbeitnehmerüberwachung: Tatbestandsmerkmale und Anwendung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
• Mitbestimmung beim Arbeitnehmerdatenschutz und bei der Erfassung von Arbeitnehmerdaten
• Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verstößen gegen Mitbestimmungsrechte
• Wirksamkeitsvoraussetzung für mitbestimmungs­pflichtige Maßnahmen
• Durchsetzung der Mit­bestimmungsrechte

Datenschutz

• Wichtige Schutzvorschriften: Die Datenschutzgrundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz – die für den Arbeitnehmerdatenschutz wichtigen Passagen
• Weitergabe der Daten an Dritte
• Informationspflichten des Arbeitgebers
• Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten und Datenschutzbeauftragter
• Einhaltung des Datenschutzes durch den Betriebsrat

Technische Grundlagen

• Wo werden Daten gespeichert? Überblick über die wichtigsten Systeme
• Überwachungsmöglichkeiten und Regeln für die Überwachung von Internet- und E-Mail-Nutzung
• Regelungsmöglichkeiten für die verschiedenen Einrichtungen der Arbeitnehmerüberwachung
• Richtschnur für die Regelungen: Das Bundesdatenschutzgesetz
• Berechtigte Interessen des Arbeitgebers, schutzwürdige Interessen der Arbeitnehmer

Betriebsvereinbarungen

• Wichtige Punkte in Betriebsvereinbarungen

Referenten

Erfahrene Rechtsanwälte und Experten für Arbeitsrecht

Infos zum Download

Zu diesem Seminar haben wir Beispiele für unser Begleitmaterial für Sie zur Ansicht und zum Download bereitgestellt.

Erfahren Sie mehr zum Thema „Gläserne Arbeitnehmer“

Weitere Informationen zum Thema Technische Einrichtungen zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle erfahren Sie auf unserer Webseite JES-Beratung.