Datenschutz, DSGVO und BDSG und die Aufgaben der Arbeitnehmervertretung

Seit Mai 2018 gelten die DSGVO und das neue BDSG, und das hat für viel Wirbel und noch mehr Verunsicherung gesorgt. Aber immerhin: Inzwischen nehmen auch solche Arbeitgeber, die es bisher mit dem Datenschutz nicht so genau nahmen, dieses Thema ernst. Das bedeutet auch für Arbeitnehmervertretungen, dass für sie einige Aufgaben entstehen.

Datenschutz ist zwar kein Gegenstand der zwingenden Mitbestimmung, abgesehen von einigen Landespersonalvertretungsgesetzen. Dennoch sollte eine Arbeitnehmervertretung sich aus verschiedenen Gründen mit dem Datenschutz vertraut machen. Auch wenn sie nicht mitzubestimmen hat, hat sie dennoch über die Einhaltung des Datenschutzes hinsichtlich der personenbezogenen Daten der Beschäftigten zu wachen. Bei der Mitbestimmung über verschiedene Themen (z. B. technische Einrichtungen zur Arbeitnehmerüberwachung oder auch Personalfragebogen) sollte man sich an den Prinzipien des Datenschutzes orientieren. Und nicht zuletzt ist auch eine Arbeitnehmervertretung selbst für die Einhaltung des Datenschutzes in den eigenen Reihen verantwortlich.

Ihr Nutzen als Betriebsrat oder Personalrat

• Sie wissen, welche Regeln für den Datenschutz gelten und wie diese Regeln korrekt eingehalten und umgesetzt werden
• Sie wissen, wie Sie die Einhaltung des Datenschutzes durch den Arbeitgeber kontrollieren können
• Sie wissen, woran Sie sich bei der Erfüllung Ihrer Mitbestimmungsaufgaben orientieren können
• Sie können dafür sorgen, dass auch in Ihrem Gremium der Schutz der personenbezogenen Daten der von Ihnen vertretenen Beschäftigten gewährleistet wird

Wer sollte dieses Seminar bzw. Webinar besuchen

Die Teilnahme an diesem Seminar ist gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG bzw. § 46 Abs. 6 BPersVG und der entsprechenden Landespersonalvertretungsgesetze zumindest für Mitglieder im IT- bzw. EDV-Ausschuss eines Betriebsrats oder Personalrats erforderlich. Sie ist insbesondere auch für solche Mitglieder erforderlich, die am Zustandekommen von Betriebsvereinbarungen bzw. Dienstvereinbarungen über IT- oder Kommunikationssysteme beteiligt sind.

Seminarinhalt

Grundsätze des Datenschutzes

• Funktion und Zusammenspiel der DSGVO und des BDSG
• Begriffe aus dem Datenschutz: Personenbezogene Daten, Verarbeitung, Verantwortliche, Pseudonymisierung, Einwilligung etc.
• Grundsätze des Datenschutzes: Rechtmäßigkeit, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung sowie Integrität und Vertraulichkeit
• Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit aus der DSGVO
• Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit aus dem BDSG
• Umgang mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten

Rechte der Betroffenen

• Transparenz und Auskunftsansprüche der Betroffenen
• Recht auf Korrektur und Löschung von Daten
• Einschränkung der Verarbeitung von Daten

Pflichten der Verantwortlichen

• Verantwortliche und gemeinsam Verantwortliche
• Datenschutz durch Technikgestaltung
• Datenschutz durch geeignete Organisation
• Dokumentations- und Prüfpflichten
• Nachweispflichten
• Einhaltung von Verhaltensregeln
• Auditierung
• Verbindliche Unternehmensregeln
• Bestellung, Rolle und Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
• Die Arbeitnehmervertretung als Verantwortliche

Weitergabe von Daten

• Auftragsdatenverarbeitung
• Weitergabe als Teil der Verarbeitung
• Datenverarbeitung im EU-Ausland und in „Drittstaaten“

Aufsicht und Durchsetzung

• Funktion der Aufsichtsbehörden
• Internationale Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

Infos zum Download

Zu diesem Seminar haben wir Auszüge aus dem Begleitmaterial für Sie zur Ansicht und zum Download bereitgestellt.

Referenten

Erfahrene Rechtsanwälte und EDV-Sachverständige