Personalvertretungsrecht Teil I

Willkommen im Personalrat! Als neu gewähltes Mitglied haben Sie sicher jede Menge Fragen: Was genau muss sind meine Aufgaben als Personalrat? Wann muss der Personalrat eingeschaltet werden und welche Rechte hat ein Personalrat? In diesem Grundlagen-Seminar erhalten Sie Antworten auf diese Fragen und erfahren das Wichtigste über Ihre Rechte und Pflichten. Das Personalvertretungsrecht bzw. Bundespersonalvertretungsgesetz, kurz BPersVG, ist die Grundlage für die Tätigkeit eines Personalrats nach Bundesrecht. Damit er seine Aufgaben richtig und wirkungsvoll wahrnehmen kann, muss jedes Mitglied darüber informiert sein, wie die Arbeit im Personalrat organisiert wird, welche Rechtsvorschriften gelten und welche Aufgaben ein Personalrat hat. Nach diesem Seminar starten Sie gut informiert und erfolgreich in Ihr Amt als Personalrat!

Ihr Nutzen als Personalrat

• Rechte und Pflichten eines Personalrats und seiner Mitglieder kennen
• Sie wissen, wie die Aufgaben des Personalrats korrekt erfüllt werden
• Anhand zahlreicher praktischer Beispiele und Übungen sind Sie mit den Grundlagen der Personalratsarbeit vertraut
• Sie sind in der Lage, aktiv und konstruktiv im Personalrat mitzuarbeiten

Hinweis: Im Seminar wird von der Basis des Bundespersonalvertretungsgesetzes ausgehend auch auf Besonderheiten der jeweils anzuwendenden Landespersonalvertretungsgesetze eingegangen. Wenn unter den Seminargästen auch Mitglieder aus Gremien, für die Landespersonalvertretungsgesetze gelten, vertreten sind, werden die jeweiligen Unterschiede erläutert.

Wer sollte dieses Seminar bzw. Webinar besuchen

Alle Mitglieder des Personalrats benötigen Kenntnisse über das Personalvertretungsrecht und die Arbeit des Personalrats. Die in diesem Seminar vermittelten Kenntnisse sind als Grundlage für die Arbeit aller Personalratsmitglieder unentbehrlich, und jedes Mitglied im Personalrat ist verpflichtet, sich diese Kenntnisse zur Vorbereitung auf die Wahrnehmung seines Mandats anzueignen. Daher ist die Teilnahme an diesem Seminar gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. der entsprechenden Regelungen in den Landespersonalvertretungsgesetzen für alle Personalratsmitglieder erforderlich. Auch Ersatzmitglieder, die regelmäßig als Vertretung im Personalrat mitwirken, brauchen die in diesem Seminar vermittelten Grundkenntnisse. Gegenüber dem Arbeitgeber bzw. Dienststellenleiter ist eine besondere Begründung für den Besuch dieses Seminars nicht notwendig.

Die Teilnahme am Seminar ist besonders für neu oder wieder gewählte oder nachgerückte Mitglieder im Personalrat und auch für Ersatzmitglieder sinnvoll und notwendig.

Inhalt: Personalvertretungsrecht Teil I

Rechtliche Grundlage der Arbeit des Personalrats

• Das Bundespersonalvertretungsgesetz als Basis
• Umgang mit Gesetzestexten und Kommentaren

Personalratsmitglieder, der Personalrat als Organ

• Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
• Eigenverantwortliche Arbeit
• Kündigungsschutz, Entgelt- und Entwicklungsschutz
• Ausgleich für Personalratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
• Abmeldung beim Arbeitgeber
• Geheimhaltungspflichten
• Ersatzmitglieder
• Schulung der Personalratsmitglieder
• Funktion und Stellung des Vorstands
• Funktion und Stellung des Personalratsvorsitzenden
• Ausschüsse des Personalrats
• Zusammenarbeit mit Jugend- und Auszubildendenvertretung und Schwerbehindertenvertretung

Organisation und Inhalt der Personalratsarbeit

• Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen
• Teilnahme externer Personen an Sitzungen
• Beschlussfassung des Personalrats
• Sitzungsniederschrift (Protokoll)
• Sprechstunden
• Kosten und Bereitstellung von Räumen, Sachmitteln und Büropersonal für den Personalrat
• Personalversammlung
• Zusammenarbeit mit Arbeitgeber und Gewerkschaften
• Regelmäßige Treffen
• Sozialpartnerschaft, vertrauensvolle Zusammenarbeit
• Stellung der Gewerkschaften

Aufgaben des Personalrats

• Kontrollaufgaben nach § 68 BPersVG bzw. dem jeweiligen Landesgesetz
• Informationspflichten des Arbeitgebers
• Beratungs-, Vorschlags- und Initiativrechte
• Zwingende und freiwillige Mitbestimmung
• Überblick über die wichtigsten Beteiligungsrechte
• Dienstvereinbarungen
• Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Referenten

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