Grundlagen des Personalvertretungsrechts – Teil II

Die wichtigste Aufgabe des Personalrats ist seine Mitwirkung und Mitbestimmung bei verschiedenen Sachverhalten. Ob bei sozialen oder personellen Angelegenheiten, Fragen des Gesundheitsschutzes, der Arbeitnehmerüberwachung oder der Ordnung in der Dienststelle – der Personalrat hat eine Vielzahl von Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechten und –pflichten, die er sorgfältig und korrekt wahrnehmen sollte. Schwerpunkt dieses Seminars ist die Mitwirkung des Personalrats bei personellen und sozialen Angelegenheiten.

Ihr Nutzen als Personalrat

• Sie kennen die Mitwirkungs- und insbesondere die Mitbestimmungsrechte des Personalrats vor allem in personellen und sozialen Angelegenheiten
• Sie wissen, wie weit die Mitwirkungsmöglichkeiten gehen, welche Regeln Sie beachten müssen und wie der Personalrat seine Mitwirkungsrechte durchsetzen kann.

Im Seminar wird von der Basis des Bundespersonalvertretungsgesetzes ausgehend auch auf Besonderheiten der jeweils anzuwendenden Landespersonalvertretungsgesetze eingegangen. Wenn unter den Seminargästen auch Mitglieder aus Gremien, für die Landespersonalvertretungsgesetze gelten, vertreten sind, werden die jeweiligen Unterschiede erläutert.

Wer sollte dieses Seminar bzw. Webinar besuchen

Alle Mitglieder des Personalrats benötigen Kenntnisse über das Personalvertretungsrecht und die Arbeit des Personalrats. Die in diesem Seminar vermittelten Kenntnisse sind als Grundlage für die Arbeit aller Personalratsmitglieder unentbehrlich, und jedes Mitglied im Personalrat ist verpflichtet, sich diese Kenntnisse zur Vorbereitung auf die Wahrnehmung seines Mandats anzueignen. Daher ist die Teilnahme an diesem Seminar gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG bzw. der entsprechenden Regelungen in den Landespersonalvertretungsgesetzen für alle Personalratsmitglieder erforderlich. Auch Ersatzmitglieder, die regelmäßig als Vertretung im Personalrat mitwirken, brauchen die in diesem Seminar vermittelten Grundkenntnisse. Gegenüber dem Arbeitgeber bzw. Dienststellenleiter ist eine besondere Begründung für den Besuch dieses Seminars nicht notwendig.
Die Teilnahme am Seminar ist besonders für neu oder wieder gewählte oder nachgerückte Mitglieder im Personalrat und auch für Ersatzmitglieder sinnvoll und notwendig.

Seminarinhalt

Verschiedene Arten von Rechtsvorschriften und ihr Verhältnis zueinander

• Gesetz, Tarifvertrag
• Dienstvereinbarung und Regelungsabrede, Tarif- und Gesetzesvorbehalt
• Arbeitsvertrag

Grundlegende Fragen der Mitwirkung

• Unterschiede bei der Mitbestimmung bei Arbeitnehmern und Beamten
• Mitwirkung und Mitbestimmung
• Durchsetzung von Regelungen, Einigungsstelle, Verwaltungsgericht

Personelle Einzelmaßnahmen

• Einstellung, Versetzung, Umsetzung, Abordnung
• Eingruppierung, Umgruppierung
• Anhörung des Personalrats
• Verweigerung und Ersetzen der Zustimmung
• Ordentliche und außerordentliche Kündigung
• Personenbedingte und verhaltensbedingte Kündigung
• Betriebsbedingte Kündigung
• Anhörung des Personalrats
• Bedenken und Einwendungen des Personalrats

Aufgaben des Personalrats

• Kontrollaufgaben nach § 68 BPersVG
• Informationspflichten des Arbeitgebers
• Beratungs-, Vorschlags- und Initiativrechte
• Dienstvereinbarungen

Die Tatbestände zwingender Mitbestimmung

• Mitbestimmung zur Arbeitszeit
• Mitbestimmung beim Arbeits- und Gesundheitsschutz
• Mitbestimmung bei der Gestaltung der Arbeitsplätze
• Mitbestimmung über Urlaubsregelungen
• Mitbestimmung bei Ordnung und Verhalten der Beschäftigten
• Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen zur Arbeitnehmerüberwachung
• Weitere Mitbestimmungstatbestände

Dienstvereinbarungen

• Zustandekommen einer Dienstvereinbarung
• Zwingende und unmittelbare Wirkung
• Einhaltung einer Dienstvereinbarung durchsetzen
• Kündigung und Nachwirkung

Infos zum Download

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Referenten

Erfahrene Rechtsanwälte und Sachverständige