PERSONALRAT
Personalvertretungsrecht Teil 2
Mitbestimmung des Personalrats bei personellen und sozialen Angelegenheiten
Seminarinhalt
Verschiedene Arten von Rechtsvorschriften und ihr Verhältnis zueinander
- Gesetz, Tarifvertrag
- Dienstvereinbarung und Regelungsabrede, Tarif- und Gesetzesvorbehalt
- Arbeitsvertrag
Grundlegende Fragen der Mitwirkung
- Unterschiede bei der Mitbestimmung bei Arbeitnehmern und Beamten
- Mitwirkung und Mitbestimmung
- Durchsetzung von Regelungen, Einigungsstelle, Verwaltungsgericht
Personelle Einzelmaßnahmen
- Einstellung, Versetzung, Umsetzung, Abordnung
- Eingruppierung, Umgruppierung
- Anhörung des Personalrats
- Verweigerung und Ersetzen der Zustimmung
- Ordentliche und außerordentliche Kündigung
- Personenbedingte und verhaltensbedingte Kündigung
- Betriebsbedingte Kündigung
- Anhörung des Personalrats
- Bedenken und Einwendungen des Personalrats
Aufgaben des Personalrats
- Kontrollaufgaben nach § 68 BPersVG
- Informationspflichten des Arbeitgebers
- Beratungs-, Vorschlags- und Initiativrechte
- Dienstvereinbarungen
Die Tatbestände zwingender Mitbestimmung
- Mitbestimmung zur Arbeitszeit
- Mitbestimmung beim Arbeits- und Gesundheitsschutz
- Mitbestimmung bei der Gestaltung der Arbeitsplätze
- Mitbestimmung über Urlaubsregelungen
- Mitbestimmung bei Ordnung und Verhalten der Beschäftigten
- Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen zur Arbeitnehmerüberwachung
- Weitere Mitbestimmungstatbestände
Dienstvereinbarungen
- Zustandekommen einer Dienstvereinbarung
- Zwingende und unmittelbare Wirkung
- Einhaltung einer Dienstvereinbarung durchsetzen
- Kündigung und Nachwirkung
Hinweis: Im Seminar wird von der Basis des Bundespersonalvertretungsgesetzes ausgehend auch auf Besonderheiten der jeweils anzuwendenden Landespersonalvertretungsgesetze eingegangen.


