PERSONALRAT

Personalvertretungsrecht Teil 2

Mitbestimmung des Personalrats bei personellen und sozialen Angelegenheiten

Die Mitbestimmung ist das Herzstück der Personalratsarbeit – und zugleich eine der anspruchsvollsten Aufgaben. Sie ist das wichtigste Instrument des Personalrats, um aktiv Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu nehmen. Ob Einstellung, Versetzung, Abmahnung oder die Regelung von Arbeitszeiten: In zahlreichen personellen und sozialen Angelegenheiten hat der Personalrat ein gesetzlich verankertes Mitbestimmungsrecht, das er kennen und selbstbewusst einsetzen muss. In diesem Seminar erfahren Sie, wie das Mitbestimmungsverfahren korrekt abläuft und wo die Grenzen der Beteiligung liegen. Anhand praxisnaher Fallbeispiele lernen Sie, Mitbestimmungstatbestände sicher zu erkennen, Ihre Zustimmung zu verweigern oder Einigungsverfahren einzuleiten. So handeln Sie rechtssicher und schützen wirksam die Interessen der Beschäftigten Ihrer Dienststelle.

  • IconMitbestimmungsrechte kennen
    Sie wissen genau, bei welchen personellen und sozialen Maßnahmen Ihnen ein Mitbestimmungsrecht zusteht.
  • IconEinigungsstelle nutzen
    Sie wissen, wann und wie Sie die Einigungsstelle als wirksames Instrument einsetzen können.
  • IconBeschäftigte wirksam schützen
    Mit fundiertem Wissen setzen Sie sich aktiv für die Interessen der Beschäftigten in Ihrem Betrieb ein.

Seminarinhalt

Verschiedene Arten von Rechtsvorschriften und ihr Verhältnis zueinander

  • Gesetz, Tarifvertrag
  • Dienstvereinbarung und Regelungsabrede, Tarif- und Gesetzesvorbehalt
  • Arbeitsvertrag

Grundlegende Fragen der Mitwirkung

  • Unterschiede bei der Mitbestimmung bei Arbeitnehmern und Beamten
  • Mitwirkung und Mitbestimmung
  • Durchsetzung von Regelungen, Einigungsstelle, Verwaltungsgericht

Personelle Einzelmaßnahmen

  • Einstellung, Versetzung, Umsetzung, Abordnung
  • Eingruppierung, Umgruppierung
  • Anhörung des Personalrats
  • Verweigerung und Ersetzen der Zustimmung
  • Ordentliche und außerordentliche Kündigung
  • Personenbedingte und verhaltensbedingte Kündigung
  • Betriebsbedingte Kündigung
  • Anhörung des Personalrats
  • Bedenken und Einwendungen des Personalrats

Aufgaben des Personalrats

  • Kontrollaufgaben nach § 68 BPersVG
  • Informationspflichten des Arbeitgebers
  • Beratungs-, Vorschlags- und Initiativrechte
  • Dienstvereinbarungen

Die Tatbestände zwingender Mitbestimmung

  • Mitbestimmung zur Arbeitszeit
  • Mitbestimmung beim Arbeits- und Gesundheitsschutz
  • Mitbestimmung bei der Gestaltung der Arbeitsplätze
  • Mitbestimmung über Urlaubsregelungen
  • Mitbestimmung bei Ordnung und Verhalten der Beschäftigten
  • Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen zur Arbeitnehmerüberwachung
  • Weitere Mitbestimmungstatbestände

Dienstvereinbarungen

  • Zustandekommen einer Dienstvereinbarung
  • Zwingende und unmittelbare Wirkung
  • Einhaltung einer Dienstvereinbarung durchsetzen
  • Kündigung und Nachwirkung

Hinweis: Im Seminar wird von der Basis des Bundespersonalvertretungsgesetzes ausgehend auch auf Besonderheiten der jeweils anzuwendenden Landespersonalvertretungsgesetze eingegangen.


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