Durchführung von Einigungsstellen

Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten, Beilegung von Streitigkeiten

Die Einigungsstelle ist der vom Gesetz vorgesehene Weg, um Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu beseitigen. Bei der Durchführung einer Einigungsstelle muss aber einiges berücksichtigt werden. Neben der Beachtung etlicher Verfahrensvorschriften und der sorgfältigen Auswahl der Beisitzer und des Vorsitzenden ist eine gründliche Vorbereitung der Argumentation für das Gelingen der Einigungsstelle von großer Bedeutung. In diesem Seminar erarbeiten Sie praxisnah und anhand einer Fülle von Beispielen, wie eine Einigungsstelle richtig und erfolgreich vorbereitet und durchgeführt wird. Dabei sind neben den rechtlichen Fragen besonders die Vorbereitung und Führung der Verhandlung wichtige Schwerpunkte im Seminar.


Ihr Nutzen als Betriebsrat oder Personalrat

Einigungsstelle Durchführung

Nach dem Besuch dieses Seminars kennen Sie die formellen Regeln und Verfahrensvorschriften für die Einigungsstelle. Sie wissen, unter welchen Bedingungen und wie der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen kann und wie die Anrufung korrekt durchgeführt wird. Anhand der umfangreichen praktischen Beispiele und Übungen haben Sie viele Hinweise erarbeitet, wie Sie die Verhandlung vor der Einigungsstelle inhaltlich vorbereiten und führen.

Wer sollte dieses Seminar besuchen

Die Teilnahme an diesem Seminar ist gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG für solche Betriebsratsmitglieder erforderlich, die an einem Einigungsstellenverfahren teilnehmen.

Referenten

Erfahrene Rechtsanwälte, Sachverständige und Experten für Arbeitsrecht


Seminarinhalt

Ingangsetzung der Einigungsstelle

  • Voraussetzung für die Einigungsstelle
  • Beschlussfassung des Betriebsrats über das Anrufen der Einigungsstelle
  • Information an den Arbeitgeber
  • Vorsitzender und Zahl der Beisitzer
  • Arbeitsgerichtliches Bestellverfahren
  • Bestimmung der Beisitzer auf Seiten des Betriebsrats
  • Hinzuziehung externer Beisitzer
  • Überblick über die zwingende Mitbestimmung

Durchführung des Einigungsstellenverfahrens

  • Führung des Verfahrens durch den Vorsitzenden
  • Beratung und Abstimmungen, Beschlussfassung
  • Einigung und Spruch des Vorsitzenden
  • Schriftliche Niederlegung der Beschlüsse
  • Kosten der Einigungsstelle

Folgen der Einigungsstelle

  • Wirkung des Einigungsstellenspruchs
  • Arbeitsgerichtliche Überprüfung des Ergebnisses

Freiwillige und ständige Einigungsstelle

  • Sachverhalte für eine freiwillige Einigungsstelle
  • Einrichtung einer ständigen Einigungsstelle
  • Unterschiedliche Wirkungen bei zwingenden und freiwilligen Einigungsstellen

Vorbereitung der Verhandlung

  • Definition der eigenen Interessen
  • Positionierung des Betriebsrats
  • Vorbereitung der Argumentation
  • Vorbereitung auf zu erwartende Argumente der Gegenseite und die möglichen Erwiderungen
  • Entwicklung von Lösungsansätzen und Kompromiss­linien
  • Rollenfestlegungen
  • Abstimmung und Regie

Verhandlungsführung

  • Rolle und Funktion des Vorsitzenden
  • Faire Argumentation
  • Fragetechniken
  • Praxisbeispiele, Übungen und Rollenspiele

Termine und Seminarorte

Dieses Seminar bieten wir Ihnen gern als Inhouse-Seminar speziell für Ihr Gemium an.